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Wörter von Pörtner
Gespenster (3)

Die Sozialdemokratie ist im Niedergang begriffen. Niemand, ausser den Schweizer Städtern, will von Sozialdemokraten regiert werden. Dabei haben sie viel geleistet wie den Kapitalismus gezähmt, der die Arbeiter als Wirtschaftsfaktor behandelt, der maximal ausgebeutet werden muss. Damit hat die Sozialdemokratie nicht nur breiten Bevölkerungsschichten zu einem erträglichen Leben verholfen, sie hat die Institutionen geschaffen und gestärkt, die sich um die Schwachen, Kinder und Rentner, um die Behinderten und die Kranken kümmern. Sie hat die Mächtigen und die Reichen davon überzeugt etwas abzugeben, weil die Geknechteten sonst eines Tages die Geduld verlieren und blutige Revolutionen anzetteln könnten wie einst in Russland und China. Als Nebeneffekt dieser breiten Umverteilung – die zäh erkämpft wurde – entstand die Konsumgesellschaft. Diese führte wiederum zu wirtschaftlichem Wachstum und mehr Wohlstand für alle sowie zu Abfallbergen und Ressourcenverschleiss.

Für die revolutionäre Linke sind die Sozis nichts anders als ein «Revisionistenpack», weil sie mit ihren Reformen den Kapitalismus erträglich und die Revolution unnötig gemacht haben. Sie gelten als symbiotischer Teil des kapitalistischen Systems. Das zeigen auch die beiden grossen Sündenfälle der Sozialdemokratie jüngeren Datums: Der eine war der sogenannte «dritte Weg», den Tony Blair und Gerhard Schröder einschlugen. Sie setzen einen von der Wirtschaft geforderten radikalen Abbau des Sozialsystems durch, den keine rechte Regierung je geschafft hätte. (Natürlich stemmten sich die Rechten nicht dagegen, als die Linken ihr Programm umsetzten.) Der zweite Sündenfall war die Anbindung an die EU, ein ursprünglich von der Wirtschaft, von den Grosskonzernen gefordertes Konstrukt. Ob zu Recht oder zu Unrecht wird die Sozialdemokratie mit Befürwortung und Unterstützung der EU gleichgesetzt. Das ist Gift an der Wahlurne. Aus einer Ironie des Schicksals heraus identifiziert sich nämlich die inländische, besser gebildete Bevölkerung eher mit rechten «Hände-wegmirhilft-auch-keiner»-Ideologien und jene, die die Drecksarbeit erledigen, sind oft nicht stimmberechtigt und mitunter traditionellen Lebensweisen verpflichtet, bei denen die sozialdemokratische Toleranz für religiöse, antireligiöse und sexuelle Minderheiten auf wenig Verständnis stösst.

Zudem werden seit Mitte der Achtzigerjahre die sozialen Errungenschaften rückgängig gemacht. Das sollte die Sozialdemokratie eigentlich stärken, führte aber zu ihrem Niedergang, was sich in deren Flügelkämpfen zeigt. Die einen wollen sich nach der Mitte ausrichten, um als Partei bedeutend zu bleiben und eigene Leute in der Verwaltung platzieren zu können, auch wenn die eigentlichen Forderungen dabei auf der Strecke bleiben. Die anderen wollen ihren Prinzipien treu bleiben, auch wenn sie dabei mit wehenden Fahnen untergehen.

Wir werden sie noch vermissen, die gute alte Sozialdemokratie.

Stephan Pörtner wählt gern Parteien, von denen nicht die Gefahr ausgeht, dass sie je an die Macht kommen.

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