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Privatwirtschaft
Das Geschäft mit den Gutachten

Die Sozialversicherung gibt jährlich Millionen für medizinische Gutachten aus. Fachleute warnen: Es profitieren die Falschen. Zum Beispiel ein umtriebiger Unternehmer aus Basel.

Der Unternehmer Simon Lauper hat in Basel schon einige Spuren hinterlassen. Gemeinsam mit seiner Frau hat er eine Arztpraxis, ein italienisches Restaurant, eine Firma für private Immobilien und vor allem das Ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) gegründet, das grösste Unternehmen für medizinische Gutachten in der Schweiz. Mittlerweile befinden sich Lauper und seine Frau in Scheidung. Seither gehört das Gutachteninstitut den gemeinsamen fünf Kindern.

Das ABI ist eine von 31 Firmen, die für die IV medizinische Gutachten erstellen. Was dabei herauskommt, ist ausschlaggebend dafür, ob jemand eine IV-Rente oder Integrationsleistungen erhält. Zwischen 4000 und 5000 Fälle pro Jahr sind so komplex, dass Expert*innen aus mehreren Fachgebieten erforderlich sind. Solche polydisziplinären Gutachten kosten die IV zwischen 9000 und 15 000 Franken. Insgesamt schüttete der Bund dafür letztes Jahr 48,5 Millionen Franken aus. Das ABI stellte als grösster Auftragnehmer über vier Millionen Franken in Rechnung.

Fette Jahre dank Aufträgen der IV
Dass private, gewinnorientierte Firmen derart viel Geld verdienen, finden Fachleute stossend. «Es wird eine Unmenge an Geld für Abklärungen ausgegeben, das auch den Versicherten zugutekommen könnte», sagt Holger Hügel, Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht in Basel. Rechnet man die Kosten für die etwas weniger komplexen Einzelgutachten dazu, sind es rund 80 Millionen Franken pro Jahr, die der Bund für IV-Gutachten ausgibt. Umgerechnet liessen sich damit etwa 4500 volle IV-Renten finanzieren. Hügel sagt: «Das Geld geht an die Falschen.»

Das ABI gilt unter Patientenvertreter*innen als besonders streng. Erstmals belegen Zahlen diese Vermutung: Der Solothurner Anwalt Rémy Wyssmann hat jahrelang und bis vor Bundesgericht dafür gekämpft, dass die Behörden ihm alle Gutachten aushändigten, die das ABI von 2012 bis 2014 im Kanton Solothurn anfertigte. Im Gegensatz zu anderen Gutachterstellen hat das ABI solche Zahlen nie publik gemacht. Die Auswertung der Dokumente lässt aufhorchen: Nur bei jeder achten Person kam die Firma zum Schluss, dass diese weniger als 60 Prozent arbeiten kann – was in der Regel die Voraussetzung für eine IV-(Teil-)Rente ist. Das ist mehr als dreimal weniger als bei der Gutachterstelle Medas Zentralschweiz. Diese hatte die Zahlen freiwillig veröffentlicht.

Simon Lauper gründete das ABI im Jahr 2000 und ist nach wie vor dessen Geschäftsführer. Der Mann, der sich in Basel für die FDP engagiert, ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Vor allem für einen missglückten Auftritt im Schweizer Fernsehen vor über zehn Jahren. Damals hatte der «Kassensturz» einen Bericht über das ABI veröffentlicht, den Lauper zu verhindern versuchte. Die Sendung konnte überzeugend darlegen, dass Lauper oder andere Führungskräfte des ABI Gutachten seiner Mitarbeitenden nachträglich zugunsten der IV abgeändert hatten. Stunden vor der Ausstrahlung des Berichts rief Lauper beim Schweizer Fernsehen an und teilte mit, dass er ins Studio komme, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Doch der Versuch, das Schlimmste zu verhindern, misslang. Lauper gab eine derart unglückliche Figur ab, dass man hätte vermuten können, die Firma trage nachhaltigen Schaden davon.

Doch das Gegenteil war der Fall. Die fetten Jahre für das ABI sollten erst noch kommen. Zwischen 2013 und 2017 verdiente die Firma jährlich rund 10 Millionen Franken alleine mit Aufträgen der IV, wie eine Aufstellung des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV zeigt. Dazu kommen gemäss eigenen Angaben Gutachten für Unfall- und Krankenversicherungen sowie für Gerichte. Wie viel Gewinn die Firma in diesen Jahren mit den Aufträgen für die Sozialversicherung machte, ist nicht bekannt. Fachleute gehen aber davon aus, dass die Institute einige Tausend Franken pro Auftrag für sich behalten können. Dies gelingt, indem die Fixkosten tief gehalten werden. Die meisten Fachärzt*innen werden nach Aufträgen bezahlt, manche extra aus dem Ausland eingeflogen.

Anders als die Einzelgutachten werden komplexe polydisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip vergeben. Dies soll verhindern, dass die Gutachterfirmen Menschen «gesundschreiben» in der Hoffnung, von der IV mit weiteren Aufträgen für die Hilfe beim Sparen «belohnt» zu werden. Die IV-Stellen erfassen die Aufträge auf einer Plattform, die zufällig auswählt, welches Institut den Auftrag bekommt.

Die Frage ist: Warum entschied der Zufall so häufig für das ABI? In Spitzenzeiten fertigte das Unternehmen rund 750 Gutachten pro Jahr oder fast jedes vierte in der Deutschschweiz an. Die Antwort ist relativ simpel: Weil es lange Zeit sehr viele Aufträge, aber nur wenige Gutachterstellen mit genügend hohen Kapazitäten gab. Das änderte sich 2018. Die IV hatte weniger Aufträge zu vergeben, zudem kamen zusätzliche Gutachterfirmen auf den Markt. Beim ABI gingen die Aufträge um fast die Hälfte zurück.

Fragwürdige Qualitätskontrolle
Nun griff die Basler Firma zu einem Trick, um dem Zufall etwas nachzuhelfen und die weggefallenen Einnahmen zu kompensieren. Das zumindest legt ein Bericht der Zeitung Schweiz am Sonntag nahe. Ganze Ärzteteams des ABI arbeiteten auch für die Gutachteninstitute GA eins und ZIMB. Zudem übernahm ein Basler Treuhänder die beiden Innerschweizer Firmen. Lauper dementierte gegenüber der Zeitung, dass es sich dabei um seinen eigenen Treuhänder handle, und sprach von «Kooperationen, um den Mitarbeitenden Arbeit zu garantieren». Die Gerüchte aber halten sich, dass das Geld letztlich in dieselbe Kasse fliesst.

Es liegt am BSV als Aufsichtsorgan, den Gutachterfirmen auf die Finger zu schauen. Tatsächlich zog es nach Bekanntwerden des Falls Konsequenzen: Neu darf maximal ein Gutachter oder eine Gutachterin pro Auftrag bei mehreren Gutachterfirmen angestellt sein. Kritiker allerdings monieren, das BSV würde jeweils erst spät und nur auf Druck reagieren. Lange Zeit praktizierte das Amt eine fragwürdige Qualitätskontrolle. Ob die Gutachterfirmen gute Arbeit leisteten, wollte das BSV ausgerechnet von den unter Spardruck stehenden IV-Stellen wissen. Das Resultat war wenig überraschend: Als besonders gut beurteilten die Beamt*innen die besonders «strengen» Begutachtungsinstitute. So wurde beispielsweise beim ABI nur jedes zwanzigste Gutachten bemängelt, bei der «patientenfreundlicheren» Medas Zentralschweiz hingegen jedes zehnte. Ausserdem überprüfte eine Arbeitsgruppe die «Prozess- und Strukturqualität» der Gutachten. Diese bestand jedoch hauptsächlich aus Vertreter*innen der Firmen. Mit von der Partie: Simon Lauper.

Mittlerweile zweifelt auch die Politik, ob das BSV seine Aufsichtspflicht tatsächlich wahrnimmt. Bundesrat Alain Berset ordnete zu diesem Zweck eine Untersuchung an. Als Folge daraus hat das BSV vergleichsweise kleine Verbesserungen angekündigt. Das nationale Parlament wiederum hat bereits beschlossen, dass ab 2022 eine unabhängige Kommission für die Qualitätskontrolle der Gutachten zuständig sein soll.

Um das Geschäft mit den Gutachten müssen sich Mediziner*innen wie Simon Lauper trotzdem keine allzu grossen Sorgen machen. Denn für den Bund gelten diese nach wie vor als verlässlichstes Mittel, um jährlich Tausende von Rentenansprüchen zu prüfen. Schwieriger scheint das Geschäft mit Pasta und Panini zu sein. 2019 meldete Lauper für die Restaurant Casanova GmbH Konkurs an. Seine in Scheidung lebende Frau hat mittlerweile einen neuen Anlauf genommen – dieses Mal aber ohne Lauper.